Druckhaus Duisburg OMD GmbH
Tiefenbroicher Weg 24
40472 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211 740792-0
Telefax: +49 (0) 211 740792-21
E-Mail: info@dd-du.de
Handelsregister: HRB 7441
Registergericht: Amtsgericht Duisburg
Geschäftsführer: Alfred Jüngling
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE186001800
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Druckhaus Duisburg OMD GmbH, Juliusstr. 9-21, 47053 Duisburg, Deutschland, Tel.: 02036005-0, Fax: 02036005-121, E-Mail: info@dd-du.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3 Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, dieser ist wie folgt zu erreichen: "Dr. Sebastian Kraska, IITR Datenschutz GmbH, Marienplatz 2, 80331 München, 089/18917360, skraska@iitr.de"
1.4 Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen:
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden – ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens und nur im dafür erforderlichen Umfang – personenbezogene Daten verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf einen Vertrag ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
- Werbung per Briefpost
Auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und - soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben - Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost zu nutzen.
Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine entsprechende Nachricht an den Verantwortlichen widersprechen.
5.1 - Übermittlung von Bilddateien zur Bestellabwicklung per Upload-Funktion
Auf unserer Website bieten wir Kunden die Möglichkeit, durch die Übermittlung von Bilddateien über eine Upload-Funktion die Personalisierung von Produkten zu beauftragen. Dabei wird das eingereichte Bildmotiv als Vorlage für die Personalisierung des gewählten Produktes verwendet.
Über das Upload-Formular auf der Website kann der Kunde eine oder mehrere Bilddateien aus dem Speicher des verwendeten Endgerätes unmittelbar per automatisierter, verschlüsselter Datenübertragung an uns übermitteln. Wir erfassen, speichern und verwenden die übermittelten Dateien daraufhin ausschließlich zur Anfertigung des personalisierten Produktes im Sinne der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Sofern die übermittelten Bilddateien zur Anfertigung und Abwicklung der Bestellung an spezielle Dienstleister weitergegeben werden, werden Sie hierüber in den folgenden Absätzen explizit informiert. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Sofern die übermittelten Dateien bzw. die digitalen Motive personenbezogene Daten (insbesondere Abbildungen von identifizierbaren Personen) enthalten, erfolgen sämtliche soeben benannten Verarbeitungsvorgänge ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung der Bestellung werden die übermittelten Bilddateien automatisch und vollständig gelöscht.
- Übermittlung von Bilddateien zur Bestellabwicklung per E-Mail
Auf unserer Website bieten wir Kunden die Möglichkeit, durch die Übermittlung von Bilddateien per E-Mail die Personalisierung von Produkten zu beauftragen. Dabei wird das eingereichte Bildmotiv als Vorlage für die Personalisierung des gewählten Produktes verwendet.
Über die auf der Website mitgeteilte Mailadresse kann der Kunde eine oder mehrere Bilddateien aus dem Speicher des verwendeten Endgerätes an uns übermitteln. Wir erfassen, speichern und verwenden die so übermittelten Dateien daraufhin ausschließlich zur Anfertigung des personalisierten Produktes im Sinne der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Sofern die übermittelten Bilddateien zur Anfertigung und Abwicklung der Bestellung an spezielle Dienstleister weitergegeben werden, werden Sie hierüber in den folgenden Absätzen explizit informiert. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Sofern die übermittelten Dateien bzw. die digitalen Motive personenbezogene Daten (insbesondere Abbildungen von identifizierbaren Personen) enthalten, erfolgen sämtliche soeben benannten Verarbeitungsvorgänge ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung der Bestellung werden die übermittelten Bilddateien automatisch und vollständig gelöscht.
5.2 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich, werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
Bewerbungen auf Stellenausschreibungen per E-Mail
Auf unserer Website schreiben wir in einer gesonderten Rubrik aktuell vakante Stellen aus, auf die sich Interessenten per E-Mail an die bereitgestellte Kontaktadresse bewerben können.
Eine Aufnahme in das Bewerbungsverfahren setzt hierbei voraus, dass Bewerber uns zusammen mit der Bewerbung per E-Mail alle für eine fundierte und informierte Beurteilung und Auswahl erforderlichen personenbezogenen Daten bereitstellen.
Zu den erforderlichen Angaben gehören hierbei allgemeine Informationen zur Person (der Name, die Adresse, eine telefonische oder elektronische Kontaktmöglichkeit) sowie leistungsspezifische Nachweise über die für eine Stelle notwendigen Qualifikationen. Gegebenenfalls erforderlich sind darüber hinaus gesundheitsbezogene Angaben, die im Interesse des Sozialschutzes in der Person des Bewerbers besondere arbeits- und sozialrechtliche Berücksichtigung finden müssen.
Welche Bestandteile eine Bewerbung im Einzelfall für ihre Berücksichtigungsfähigkeit enthalten muss und in welcher Form diese Bestandteile per Mail zu übermitteln sind, kann der jeweiligen Stellenausschreibung entnommen werden.
Nach Eingang der unter Verwendung der angegebenen Mail-Kontaktadresse abgesandten Bewerbung werden die Bewerberdaten von uns gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Bewerbungsbearbeitung ausgewertet. Für im Zuge der Bearbeitung aufkommende Rückfragen nutzen wir nach unserer Wahl entweder die vom Bewerber mit seiner Bewerbung bereitgestellte E-Mailadresse oder eine angegebene Telefonnummer.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen einschließlich der Kontaktaufnahme für Rückfragen ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (bei Verarbeitungen in Deutschland i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG), in deren Sinne das Durchlaufen des Bewerbungsverfahrens als Arbeitsvertragsanbahnung gilt.
Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten wie Angaben über die Schwerbehinderteneigenschaft) bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, damit wir die aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen können.
Kumulativ oder alternativ kann die Verarbeitung der besonderen Datenkategorien auch auf Art. 9 Abs. 1 lit. h DSGVO gestützt sein, wenn sie zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Bewerbers, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich erfolgt.
Kommt es im Zuge der oben beschriebenen Auswertung nicht zu einer Auswahl des Bewerbers oder zieht ein Bewerber seine Bewerbung vorzeitig zurück, werden dessen per E-Mail übermittelten Daten sowie sämtlicher elektronischer Schriftverkehr einschließlich der ursprünglichen Bewerbungsmail nach einer entsprechenden Benachrichtigung spätestens nach 6 Monaten gelöscht. Diese Frist bemisst sich auf Grundlage unseres berechtigten Interesses daran, etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung zu beantworten und gegebenenfalls unseren Nachweispflichten aus den Vorschriften zur Gleichbehandlung von Bewerbern nachkommen zu können.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden die bereitgestellten Daten auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (bei Verarbeitungen in Deutschland i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG) für die Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet.
- YellowMap
Auf unserer Website verwenden wir YellowMap der YellowMap AG, CASWeg 1-5, D-76131 Karlsruhe (“YellowMap”). YellowMap ist ein Webdienst zur Darstellung von interaktiven (Land-)Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen unser Standort angezeigt und eine etwaige Geolokalisierung erleichtert. Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von YellowMap eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (wie z.B. Ihre IP-Adresse) an Server von YellowMap übertragen und dort gespeichert. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der bedarfsgerechten Gestaltung unserer Website. Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an YellowMap im Rahmen der Nutzung von YellowMap nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit, den Webdienst von YellowMap vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. YellowMap und damit auch die Kartenanzeige auf dieser Internetseite kann dann nicht genutzt werden.
Weitere Hinweise zum Datenschutz von YellowMap finden Sie hier: https://www.yellowmap.com
8.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
8.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
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Quelle: eRecht24
Allen Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Lieferanten und kommen nur in Betracht bei Kenntnis der Originalvorlagen und deren Maße. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Lieferant an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Lieferanten genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die vom Lieferanten genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, die die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit der Bestätigung der Änderung. Ist eine Lieferfrist nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Frist nur alle kalendermäßigen Arbeitstage in Betracht.
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Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern der Lieferant die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.
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Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 90 Tage.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebsanweisungen des Lieferanten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt insbesondere, wenn etwaige Mängel auf mangelhafte Originalvorlagen zurückzuführen sind.
Der Besteller hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferanten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Derartige Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, können bei Gewährleistung nur dann berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, beim Lieferanten eintrifft. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, so bessert der Lieferant nach oder liefert Ersatz. Der Besteller hat das Recht auf Minderung, nicht jedoch auf Wandlung oder Schadenersatz.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000 kg auf 15%. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
Sie erfolgt zum Selbstkostenpreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und wird nicht zurückgenommen.
Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Lieferanten und seinen Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller und seinen Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum des Lieferanten. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Lieferanten als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferanten unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferanten (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Der Lieferant ermächtigt ihn widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Lieferanten hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Lieferanten 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird 2% Skonto gewährt.
Der Lieferant ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Lieferant berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Bei neuen Geschäftsverbindungen kann der Lieferant vom Besteller Vorauszahlung verlangen. Die Annahme von Wechseln unterliegt in jedem Fall vorheriger Vereinbarung. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Wechselgebers. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten.
Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant über den Betrag verfügen kann.
Gerät der Besteller in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Wechsel am Verfalltage nicht bezahlt, Schecks nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn dem Lieferanten andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist der Lieferant berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Lieferant ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Besteller ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Lieferant ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
Der Besteller erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten und dessen Konzernunternehmen einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und Verbindlichkeiten der Konzernunternehmen des Bestellers verrechnet werden.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen und Originalen, Lichtbildern, Negativen, Filmen und dergleichen in jedem Verfahren und zu jedem Verwendungszweck verbleiben vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung dem Lieferanten. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Reproduktionsvorlagen sowie das Recht der Darstellung von auftragsgemäß hergestellten Reinzeichnungen, Entwürfen und Retuschen trägt der Auftraggeber die Verantwortung. Bei Bestellung von fotolithografischen Reproduktionsarbeiten erhält der Auftraggeber die druckfertigen Maschinenplatten bzw. die zur Herstellung seiner Maschinenplatten notwendigen kopierfähigen Filme.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Muster der gefretigten Druckaufträge zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, im Rahmen der branchenüblichen Referenzliste damit zu werben, dass er Leistungen für den Auftraggeber erbracht hat.
Korrekturabzüge und Andrucke sind von dem Besteller auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original als nicht berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.
Aufbewahrung von Montagen, Kopierfilmen und Farbauszügen erfolgt für die Dauer von 12 Monaten ohne Übernahme des Lagerrisikos. Für Vorlagen oder andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrags vom Besteller nicht binnen 4 Wochen angefordert werden, übernimmt der Lieferant keine Haftung.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Lieferanten als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit gesetzlich zulässig ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere auch für Wechsel- und Urkundsprozesse. In Streitfällen technischer Art wird für Gutachten die FOGRA München als Sachverständiger anerkannt.
Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.